Donnerstag, 11. Januar 2018

Wie die SPD die vierte Gewalt an sich reißt

Ich hatte ja schon darüber berichtet, dass die SPD über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) ein gigantisches Medienimperium unterhält, das seinesgleichen sucht. Über Indirekte und direkte Beteiligung der DDVG sind sie in einer Art Pyramidenform bis in den letzten Winkel in ganz Deutschland medial vernetzt.

Dieses Netzwerk ist nicht mehr zu durchschauen. Wer sich ein Bild machen will, schaut sich die mediale Verästelung des Medienkonzerns DDVG an, die zu 100 % der SPD gehört. Das nimmt so ein gewaltiges Ausmaß an, das es schon gar nicht mehr begreifbar wird. Hangeln sie sich mal bei jeder einzelnen Beteiligung weiter durch, wo diese Firmen wiederum beteiligt sind usw. diese Struktur ist mehr als nur gewaltig. Hier die Medienbeteiligungen über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) link: https://www.kek-online.de/medienkonzentra…/mediendatenbank/…

Das sind weit mehr als über 10.000 Beteiligungen.

Die Konzentration medialer Macht ist in einer Mediendemokratie ein gravierendes Problem. Wenn sich zeitgleich die politischen Parteien zu Medienparteien wandeln, die den politischen Wettbewerb innerhalb einer Partei und zwischen den Parteien in erster Linie über die Medien austragen und sich Medienmacht in den Händen politischer Parteien konzentriert gewinnt dieses Problem eine Brisanz, die letztlich auch die Grundfesten einer demokratischen Ordnung bedroht.

Die klassische Idee der Gewaltenteilung beinhaltet die Trennung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive. Politische Parteien durchbrechen im Parteienstaat die strikte Trennung zwischen diesen Gewalten immer wieder. Die Frage nach der Beteiligung der politischen Parteien an Medienunternehmen lässt sich auch als Frage nach der Notwendigkeit einer um die "vierte Gewalt” erweiterten Gewaltenteilung im Zeitalter der Mediendemokratie stellen. Diejenigen, die eine derartige Gewaltenteilung zum Ziel haben übersehen, dass die drei Gewalten Staatsgewalten sind. Die Stärke der Medien in einer Demokratie liegt aber gerade darin, dass sie nicht Teil des Staates sind.

Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich https://de.wikipedia.org/…/Kommission_zur_Ermittlung_der_Ko…

Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) mit Sitz in Berlin und Zweigniederlassung in Hamburg ist eine Medienbeteiligungsgesellschaft der SPD. Sie ist die Beteiligungsgesellschaft des SPD-Unternehmensbesitzes und zu 100 % im Eigentum der SPD. https://de.wikipedia.org/…/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesel…

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