Mittwoch, 2. August 2017

Steht die Bundesagentur für Arbeit im Einklang mit dem Bonner Grundgesetz?


Politik lässt mich nur noch fragend zurück. Jede Kleinigkeit, die mit dem Naziregime in Verbindung gebracht werden, wie zum Beispiel das sammeln von alten Nazisymbolen kann unter Umständen zu Haftstrafen führen. Ein angedeuteter Hitlergruß kann schon gefährlich werden. Hinter jeder Hecke lauert mittlerweile ein Nazi. Menschen, die autark leben sind ganz gefährlich, man nennt sie Bio-Nazis oder auch gern völkische Siedler, die deutsche Schweine auf deutschem Boden für deutsche Menschen züchten.
 
Aus dem Herzen der Finsternis/Arbeitsämter

Die Vorläufer der Arbeitsämter wurden im Aufwind der Bismarck’schen Sozialgesetzgebung bereits Ende des 19. Jahrhunderts von der ersten Frauenbewegung gegründet. Ziel war die Berufsförderung von Frauen und Hilfe für die Arbeitslosen. Staatliche Arbeitslosenpolitik realisierte sich erst 30 Jahre später: 1927 wurde die Reichsanstalt f. Arbeitsvermittlung u. Arbeitslosenversicherung gegründet, um das Risiko der Arbeitslosigkeit abzusichern. 1933 Gleichschaltung d. Reichsanstalt, Abschaffung d. freien Berufswahl zu Gunsten d. „Lenkung der Arbeitskräfte“, (Einführung v. Arbeitsdienst usw.) 1938 Einführung d. Arbeitspflicht. Nach Kriegsbeginn waren die Arbeitsämter auch i. d. überfallenen und besetzten Ländern für Rekrutierung, Organisation u. Verteilung der Zwangsarbeiter für die Kriegswirtschaft im Reich zuständig. 1952 Neugründung der Bundesanstalt f. Arbeitsvermittlung u. Arbeitslosenversicherung. 1969 Mit d. Verabschiedung d. Arbeitsförderungsgesetzes (mehr Dienstleistungsbehörde) Umbenennung i. Bundesanstalt für Arbeit (mit neuem roten Logo A) 2004 Im Rahmen der Umsetzung d. „3. Gesetzes f. moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz IV) Umbenennung u. Umorganisierung d. Anstalt in eine Bundesagentur für Arbeit. Kürzung d. Leistungsdauer aus d. Sozialversicherung, Zusammenlegung v. Arbeitslosengeld u. Arbeitslosenhilfe zum Alg II (einer knapp bemessenen Fürsorgeleistung auf Sozialhilfeniveau) für alle Langzeitarbeitslosen; Abschaffung d. freien Berufswahl; Zumutbarkeit jeder Arbeit bis an die Grenze zur Sittenwidrigkeit; 1-Euro-Arbeitspflicht; Anwendung repressiver Mittel mit Zwangscharakter. Härtester Sozialeinschnitt i. d. Nachkriegsgeschichte. Von den 15 (bis auf eine Frau) männlichen Mitgliedern der Hartz-Kommission, die dieses Gesetzeswerk erarbeitet haben, waren mehr als die Hälfte Wirtschaftsmanager. McKinsey war auch dabei. http://blogs.taz.de/hausmeisterblog/2006/11/16/aus-dem-herzen-der-finsternisarbeitsaemter/

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