Grilleau

Grilleau
Um den Befürwortern der Sanktionen vor Augen zu führen, in welchem geistigen Umfeld sie sich bewegen – schließlich ist selbst das Regierungsmotto von CDU und CSU- "sozial ist, was Arbeit schafft" – der nationalistischen Propaganda entlehnt, wo es hieß: – "Sozial ist, wer Arbeit schafft" – nachstehend Zitate von der sogenannten Leistungselite, die aufzeigen, wie die heutige Diskriminierung der Erwerbslosen nach dem SGB II vonstattengeht, die im Übrigen in keinster Weise von der Diskriminierung der Erwerbslosen im Dritten Reich sich unterscheidet. Zum Vergleich verweise ich auf die Gestapo-Aktion gegen sog. Arbeitsscheue hin, die auf einen Erlass des Reichsführers SS, Heinrich Himmler vom 26.1.1938 zurückging. http://grilleau.blogspot.de/2016/02/hartz-iv-und-die-strukturelle-gewalt.html

Montag, 20. Februar 2017

Der Begriff "Hate Speech" wird zur Gefahr der Meinungsfreiheit

Die freie Meinungsäußerung ist viel zu kostbar als unter dem Vorwand von „Hate Speech", eingeschränkt zu werden.

Meinungsfreiheit ist ein unveräußerliches und universales Gut. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine andere Rechte - so drückt es der Schriftsteller Salman Rushdie aus. Über alles andere kann gerne diskutiert werden - über Meinungsfreiheit eben nicht.

Hass ist keine Eigenschaft der Sprache, so etwas wie Hassrede oder Hasssprache gibt es nicht. Hass ist ein Gefühl, das in der Sprache ausgedrückt werden kann. Wir können in der Regel Hass nicht identifizieren, weil wir in die Gefühlswelt von Menschen nicht hineinschauen können. Gehen wir aber trotzdem einen Moment davon aus, dass bestimmte Äußerungen, tatsächlich Ausdruck von Hass sind. Welche Konsequenzen hat das für die Frage nach der Meinungsfreiheit?
Es gibt gute Argumente für die Meinungsfreiheit und sie gelten auch dann, wenn Meinungen tatsächlich Hassgefühle zugrunde liegen. Die Psychoanalyse nach Sigmund Freud liefert uns hierzu Argumente.

In einer psychoanalytischen Therapie soll der Patient, bekanntermaßen über alles sprechen, also auch über seine intimsten Erlebnisse über seine Vorurteile, Klischees und Ressentiments. Völlig frei, völlig offen und völlig tabulos, ohne jede moralische Wertung durch andere. Nur auf diese Weise kann er seine unbewussten verdrängten Konflikte - bewusst machen; und sie dadurch gegebenenfalls lösen. Tut er das nicht, dann leben diese Konflikte im unbewussten weiter; und äußern sich irgendwann in krankhaften Verhalten. Also in Neurotizismus oder sogar Gewaltausbrüchen.

Diese psychotherapeutische Situation können wir auf gesellschaftliche Phänomene übertragen. Demnach sollten auch radikale oder gar extremistische Meinungen öffentlich geäußert werden. Nur so kann man sich mit ihnen nämlich rational auseinandersetzen, sie widerlegen und gegebenenfalls auch aus der Welt schaffen. Beispielsweise sollten Vorurteile immer frei geäußert und thematisiert werden. Ansonsten leben sie im gesellschaftlichen Unbewussten weiter, und brechen irgendwann unkontrolliert auf. Beispielsweise in Form von Gewalt. Meinungen zu tabuisieren, ist deshalb immer falsch.

Und an dieser Stelle kann festgehalten werden, dass die repräsentative Staatsgewalt an diesem Nerv mit ihrer gesetzgebende Gewalt gleich eines bohren an einem gesunden Nerv, den Druck im gesellschaftlichen Kessel erhöht, damit er endlich explodiert - damit der demokratiegläubige Bürger unser Grundgesetz, was übrigens eines der besten auf der Welt ist, für immer, ganz im Sinne des neoliberalen Wirtschaftsestablishments – beerdigt. Unser neues Grundgesetz heißt dann AGB.

Je mehr ich über Auschwitz lese ... und über den Geist der "Entscheider", die diese Vernichtungsindustrie ersannen ... umso mehr Parallelen entdecke ich zur aktuellen "Sozialpolitik"

Je mehr ich über Auschwitz lese ... und über den Geist der "Entscheider", die diese Vernichtungsindustrie ersannen ... umso mehr Parallelen entdecke ich zur aktuellen "Sozialpolitik": der Mensch wird selektiert nach seiner Nützlichkeit für die Erwirtschaftung von Kapitalrendite. Wann haben wir als Solidargemeinschaft eigentlich zugestimmt, dass wir aus der Wirtschaft für das Volk eine Parasitenwirtschaft gemacht haben, die nur noch wenigen Zecken nützt ... und den Rest blutleer saugt? Hätte man uns da nicht mal fragen sollen, ob wir das gut fänden, lebenslang Zulieferer dieses Molochs zu werden ... ober ob wir nicht doch lieber solidarische, kooperative Wirtschaftsordnungen hätten, die jedes Jahr steigenden Wohlstand für jedes Mitglied erwirtschaften? Nur mal so ein Gedanke.

via Reiner August Dammann

Satire als Straftatbestand! So geschehen an Uwe Ostertag - zwei Jahre Gefängnis!

Jetzt fällt mir nichts mehr ein - wir führen völkerrechtswidrige Kriege, bringen Leid und Elend über den ganzen Erdball. Die größte Verfolgungsbehörde Europas mit ihren Anschlussbehörden auch Jobcenter gennant, sanktionieren Menschen bis in den Hungertod hinein. Und hier wird ein Mensch, 22 Monate hinter Gitter verortet, weil er Satire verbreitet - natürlich kann das laut Gericht nur Volksverhetzung sein. Weiter möchte ich mich dazu nicht äußern - weil sonst die Gefahr besteht, dass ich mich von meinem Zorn leiten lasse; und die Bande mich dann noch strafrechtlich verfolgt.
Vorbei mit „In Satira Veritas“ – Ostertag bekommt Gefängnisstrafe

http://www.mimikama.at/allgemein/vorbei-mit-in-satira-veritas/ 


mmnews schreibt dazu am 19.02.2017       

Wegen Politik-Satire: 2 Jahre Knast für Facebook User 
Welche Formen von Meinungsäußerung sind in Deutschland noch erlaubt - und welche nicht? Weil er Politikern falsche Zitate in den Mund legte wurde ein Facebook-User wegen Volksverhetzung verhaftet. http://www.mmnews.de/index.php/politik/98092-wegen-politik-satire-2-jahre-knast-facebook

Sonntag, 19. Februar 2017

Eugen Drewermann am 18.2.2017 anlässlich der ‚Sicherheitskonferenz‘ in München


Für mich einer der besten Reden von Eugen Drewermann, für den Frieden, raus aus der NATO. 18 Minuten, in denen er das angloamerikanische Establishment und den Angriffspackt NATO in aller Klarheit als dass bezeichnet, was es nämlich ist, eine mörderische Kriegsmaschinerie. Unsere öffentlich-rechtlichen Propagandaanstalten würden gut daran tun, statt ständig den Krieg herbeireden zu wollen, Eugen Drewermann zu Wort kommen zu lassen.

Glaubwürdigkeitskrise unserer Qualitätsmedien

Prof. Dr. Ulrich Teusch : Um das mal an einem Beispiel darzulegen: Jeder deutsche Journalist und jeder Rezipient kennt inzwischen sicherlich den Namen Boris Nemzow. Das muss ich jetzt nicht groß erläutern, das war jedenfalls ein russischer Regimekritiker, ein Oppositioneller, der in Moskau in Sichtweite des Kremls, wie es dann immer so schön heißt, erschossen wurde. Das war damals ein dramatischer, schlimmer Vorfall, der zurecht mediale Aufmerksamkeit bekam – auch in russischen Medien hat er selbstverständlich große Aufmerksamkeit gefunden. Ein paar Tage lang war das ein Topthema und das Ganze wurde verbunden mit dramatischen Fragen. Günther Jauch in seiner Sendung fragte z. B.: "Ist Putins Russland auf dem Weg in die Diktatur?"

Eineinhalb Monate später wurde in Kiew der prominente Journalist Oles Busyna auf offener Straße erschossen. Er war ein Journalist, der dem neuen Regime in Kiew kritisch gegenüberstand. Im fraglichen Zeitraum gab es in der Ukraine etwa zwölf Morde an regimekritischen Menschen, also an Politikern, Journalisten und anderen. Und es gab äußerst mysteriöse Selbstmorde von Regimekritikern. Das hat jedoch bei uns in den Mainstreamnachrichten keine Rolle gespielt. Wenn ich heute einen Journalisten frage, wer Oles Busyna ist, dann sehe ich nur große fragende Augen. Das ist so ein Beispiel für das Messen mit zweierlei Maß. Wenn sich solche Formen von Einseitigkeit oder dass man bestimmte Dinge gar nicht erst wahrnimmt, verdichten, intensivieren, dann entsteht das, was man in der Medienforschung ein Narrativ nennt. Narrative gibt es allerdings viele, es gab in der Griechenlandkrise ein Narrativ…

Prof. Dr. Ulrich Teusch ist Publizist, Hörfunk- und Sachbuchautor und Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier. In seinem jüngsten Buch „Lückenpresse. Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten“ (2016) beschäftigt er sich mit der Glaubwürdigkeitskrise unserer Qualitätsmedien.

Quelle: Bildungskanal ARD alpha - Sendung vom 7.2.2017, 20.15 Uhr Professor Dr. Ulrich Teusch Sachbuchautor und Journalist im Gespräch mit Dr. Michael Appel

Menschwürde und Existenzminimum

Ob die Sozialindustrie vor der Agenda 2010, oder die Hartz IV-Reform, alles beide sind im Kern Bittstellersysteme, Letzteres um einen ticken härter geworden. Diese milliardenschwere Industrie wird staatlicherseits quer subventioniert um die Menschenwürde und das Existenzminimum aufrechtzuerhalten - so wird es nach außen hin artikuliert.

Gewiss wird die Menschenwürde hier aufrechterhalten, ich denke nur an die vielen Sozialarbeiter, die dadurch ihren Sessel behalten können. Man denke auch an die Armutsindustrie, die mittlerweile zweistellige Milliardenbeträge umsetzt, oder an die größte Verfolgungsbehörde Europas mit fast 110.000 Mitarbeiter - da wird für eine gewisse Klientel deren Tröge aus denen sie fressen - gefüllt. 

Die Masse, die man aus dem Arbeitsprozess durch Automatisierungs- sowie Rationalisierungsprozesse freisetzt, wird in Obhut dieses Fürsorgestaates genommen und mit einer Radikalität in einen nicht vorhandenen Arbeitsmarkt gepresst, um das letzte bisschen Aufbegehren, gegen dieses System - im Keim zu ersticken. Das Grundgesetz hat man dieser entrechteten Masse unter dem Arsch weggezogen - für sie gilt das Sozialgesetzbuch II.

Der Druck wird weiterhin erhöht, in dem man den Arbeitslosen immer wieder die Schuld gibt, dass sie sich nicht genug anstrengen - denn „jeder“ wäre seines Glückes Schmied. Es ist nicht so, dass man dieses System nicht ändern könnte, in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens mit eingezogenem Unterstützungssystem für die, die Mehrbedarf haben, wie zum Beispiel Drogenabhängige, Behinderte, chronisch Kranke usw. doch dagegen stemmt sich ein Großteil der Bevölkerung, Angst davor aus dieser staatlichen Bevormundung - dem Fürsorgesystem entlassen zu werden - er war zu lang gefangen in diesem Käfigen. Eine Vorstellung außerhalb dieses Käfigs scheint für so manchen Zeitgenossen eine wahre Horrorvorstellung zu sein. Jedes noch so dümmliche Argument wird gebracht, um nur nicht in die Unabhängigkeit entlassen zu werden. Man schreckt noch nicht einmal davor zurück, zu behaupten, dass dadurch die Gesellschaft und alles andere mit, in die Versalmung führt - solch Angst hat der Arbeitsmann, die Arbeitsfrau.

Angst auch davor, dass das bedingungslose Grundeinkommen ein trojanisches Pferd sei- um letztendlich die Menschheit zu unterjochen. Dieses Argument ist dann ein Totschlagargument - somit falten wir unsere Hände in den Schoß, überlassen es der sogenannten Leistungsgesellschaft - die werden es schon richten.

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen und wer sich nicht als Bittsteller integriert soll eben verhungern - das ist die sogenannte Menschenwürde.

Sonntag, 29. Januar 2017

Kindergartenpflicht ab dem 1 Lebensjahr

Für Eltern, die in Hartz IV gerutscht sind, gibt es kein Kindergeld, kein Betreuungsgeld. Sie erhalten für ihre Kinder bis einschl. 5 Jahre 2,90 €, für Frühstück, Mittagessen, Abendessen inklusive Getränke. Mit diesem Ernährungsbedarf soll sich ein Kind physisch und psychisch entwickeln können.

Man spricht auch gerne über bildungsferne Schichten, die nicht in der Lage sind ihre Kinder zu erziehen. Aus dem Grund wird argumentiert weg von der Alimentierung über Bargeld hin zu Gutscheinen - denn die Eltern aus diesem Milieu tragen lieber jeden Cent in den nächsten Schnapsladen, als vorsorgliche Kinderbetreuung zu betreiben - so die einhellige Meinung unserer Funktionselite.

Da hier in Deutschland die Kindergartenpflicht ab dem 1 Lebensjahr auch eingeführt werden soll, denke ich - ist dieser Beitrag aus Schweden mehr als wichtig, er zeigt auf mit welchen Hintergedanken und zu welchem Zweck diese Zwangsverpflichtung (Kindergarten) dient.
Ich bin schwedischer Bürger, 47 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Töchtern im Alter von jetzt 20 und 17 Jahren. Meine Frau ist diplomierte Kinderpflegerin für Kindertagesstätten und war bis zur Geburt unseres ersten Kindes in ihrem Beruf tätig. Als wir unser erstes Kind erwarteten, erklärte mir meine Frau, dass sie unser Baby nicht einer Kindertagesstätte anvertrauen wolle. Dabei ist zu bemerken, dass sie zu dieser Zeit selbst in einer solchen Tagesstätte tätig war.

Als ich sie nach dem Grund fragte, antwortete sie mir, dass sie aus ihrer eigenen Erfahrung sagen könne, dass keine fremde Person in der Lage sei, einem Kind die Liebe und Aufmerksamkeit entgegenzubringen, die der liebenden Verbindung zwischen einem Elternteil und dem Kind entspricht. An manchen Abenden kehrte sie heim und weinte um ihre kleinen Klienten, die wie lebende Pakete morgens abgeliefert und abends von ihren Eltern abgeholt würden.

Ich versprach ihr, dass ich alles tun würde, um das notwendige Einkommen für uns zu sichern, damit sie sich selbst um unser Kind sorgen könne. Unsere älteste Tochter wurde 1969 geboren. Am Anfang war alles gut. 1971 jedoch erließ die schwedische Regierung ein Gesetz, wodurch es der durchschnittlichen schwedischen Familie praktisch unmöglich gemacht wurde, mit einem Gehalt auszukommen. Diese Steuerreform war einer der Meilensteine auf dem Wege zur Zerstörung der traditionellen Familie in unserem Land. Unsere zweite Tochter wurde 1972 geboren.

Seitdem haben wir gegen ein übles Steuersystem ums Überleben gekämpft, das Tausende und Abertausende von Eltern in unserem Land diskriminiert, nur weil sie ihre eigenen Kinder in ihren eigenen vier Wänden selbst aufziehen wollen. Wir schafften es, uns so durchzuschlagen. Vor einigen Jahren nahm meine Frau wieder eine außerhäusliche Tätigkeit auf. Sie kehrte in ihren alten Beruf zurück, um den Kindern etwas Liebe zu geben, die in mancher Literatur über Soziologie als „Objekte“ beschrieben werden. Außer dem Ostblock hat Schweden die längste Tradition von Tagesstätten für Kleinkinder, die durch die Regierung eingerichtet wurden. Bevor ich jedoch die heutige Situation beschreibe, möchte ich eine Zusammenfassung unserer Geschichte geben. Dies ist wichtig, weil eine große Zahl der Länder rund um die Welt dabei sind, unsere Kindertagesstätten zu kopieren, die jetzt nach 25jähriger Erfahrung in Schweden sich als das größte soziale und wirtschaftliche Desaster des Jahrhunderts entpuppen.

Das Konzept der Kindertagesstätte wurde - ohne Rücksicht, ob die Eltern es nötig hatten oder ob sie sich dafür interessierten – in den 30er Jahren von Alva Myrdal entworfen. Diese Ideen hat sie zusammen mit ihrem Ehemann Gunnar in einer Anzahl von Büchern beschrieben. (Beide waren später Nobelpreisträger für andere Leistungen.) Wie so viele in ihrer Generation sprachen sie oft davon, „eine neue Generation von Menschen zu schaffen, die besser in eine neue Weltordnung passen“.

Anfang der 30er Jahre wechselten sie die Partei und wurden Mitglieder der herrschenden Partei in Schweden. Kurz danach wurde ihnen der Auftrag erteilt, Pläne für „die moderne Familie“ und für die Gesellschaft von morgen auszuarbeiten. Die Myrdals hatten eine bestür-ende Ansicht sowohl von der Fa-milie als auch von der Mutter, die keiner außerhäuslichen Tätigkeit nachging und sich ganz der Erzie-hung ihrer Kinder widmete. In ihrem Buch „Krisen in der Bevölkerungsfrage“ schrieb sie:
„Für schwache, dumme, faule, nicht ehrgeizige oder andere weniger intelligente Individuen (hiermit sind die nicht berufstätigen Mütter gemeint, die sich Zuhause um ihre Kinder kümmern, Anm. d. Red.) ist es noch möglich, weiter in der häuslichen Atmosphäre zu bleiben und ihren Weg sowohl als Hausfrauen und Dienerinnen zu gehen. Und am Ende die Prostitution, für die sie als Dienerinnen immer zur Verfügung stehen.“ Der vergangene Premierminister Palmes verkündete den Tod der Hausfrau. Sein Minister Equality sagte, dass die Hausfrau ins Museum gehöre, und eine große Tageszeitung erklärte, dass Hausfrauen „Verräter“ seien.

Ein moderner säkularer Staat, der seine Bürger allmählich umformt, damit sie ein totalitäres System akzeptieren. Dieser neue Bürgertyp, ohne Stolz und Selbstvertrauen und von Sozialmitteln abhängig, wagt es nicht und weiß auch nicht, wie die Situation zu ändern ist. Wenn nichts in den Ländern getan wird, in denen dieser Prozess begonnen hat, kann man sich darauf vorbereiten, die Demokratie als blühende Zukunft für freie Individuen, die nach Gottes Geboten und seinen Absichten für die Menschen leben wollen, zu verabschieden sind nicht bereits genug Probleme in der Welt zu lösen? Wer wird aus der Schwächung der Nationen einen Gewinn ziehen, anstatt sie zu stärken? Die wertvollste Kraft einer Nation sind gesunde und glückliche Menschen, die aus starken und zufriedenen Familien kommen. Jede Gesellschaft oder Nation steht oder fällt mit dem Zustand der Familie, denn die Familie reflektiert die Lage einer Nation. Wird die Familie zerstört oder geschwächt, so wird es nicht lange dauern, bis auch das Land zerstört ist. Man muss den zerstörenden Prozess stoppen, solange es noch möglich ist. Jan-Olaf Gustafsson ist Komiteemitglied der Family Campaign Foundation of Sweden. Ubersetzt aus dem Englischen von Lucie Zander

Und, so gruselt sich eine Querfront von Angela Merkel bis Katja Kipping: Trump habe tatsächlich „America First“ gefordert.

„Wladimir Putin der Erzfeind aller Chefredaktionen war, ist jetzt Donald Trump dran: Dem werden sie es zeigen, die Anführer der echten Demokratie von BILD bis TAGESSCHAU. Bis vor ein paar Minuten haben sie noch jeden Obama-Krieg notwendig und nützlich gefunden. Vor Sekunden noch waren sie die Treuesten der Treuen der USA in Afghanistan. Kein Drohnenmord war ihnen zu gemein, kein CIA-Einsatz in Syrien zu brutal: Sie konnten alles erklären.“

„Der wahrscheinlich neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Trump öffentlich als "Hassprediger" bezeichnet. Das ist der Steinmeier, der auf dem Kiewer Maidan einen Putsch abgesegnet hatte. TTIP-Gabriel, der SPD-Chef, der jeden noch so schlechten transatlantischen Vertrag ergebenst begrüsst hat, dem „fehlen nur noch so Begriffe wie das Parlament als Quasselbude zu bezeichnen, oder Systemparteien“, um Trump zum neuen Hitler zu erklären.“

„Und die Zuchtmeisterin der Europäischen Union, Angela Merkel, ist nur dann zur Zusammenarbeit mit Donald Trump bereit, wenn der Mann Demokratie, Freiheit und den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen achtet. Ach, ja. Das verlangt die Frau, der noch nie aufgefallen ist, dass die Würde der Menschen in Armut nicht gedeihen kann. Die nie bemerkte, dass Freiheit nicht am Hindukusch verteidigt wird und auch nicht im Irak. Dass eine Abfolge von Koalitionen zwar ihre Macht sicherte, aber mit Demokratie jeden Tag weniger zu tun hat.“

„Linke Kommentatoren kritisierten im Vorfeld der Anti-Trump-Aktionen, sein Kabinett vertrete nur das eine Prozent der Superreichen. Stimmt. Aber gab es da in der Obama-Zeit nicht eine Bewegung, die „We are the 99 percent“ ausrief, um die Politik der Ein-Prozenter zu stoppen? Trump, so ist zu hören, sei ein Rassist. Stimmt. Aber unter welchem US-Präsidenten gab es jede Menge Polizeimorde an Farbigen, saßen mehr Farbige in den US-Gefängnissen als jemals zuvor? Wer diese Fragen mit Obama! beantwortet, der hat gewonnen. Und, so gruselt sich eine Querfront von Angela Merkel bis Katja Kipping: Trump habe tatsächlich „America First“ gefordert. Während die Obama-Administration, von Libyen bis China, die US-Interessen immer brav hintenan gestellt hat. Oder?“

Dienstag, 3. Januar 2017

Manipulation durch Sprache

Nach dem Vorbild von George Orwells „Newspeak“ (1984) beginnen wir hier mit einer Aufstellung von Begriffen, die im öffentlichen Diskurs entweder umgedeutet oder eigens kreiert wurden, um unpopuläre politische Interessen zu verschleiern und die Bürger gezielt zu manipulieren. Dazu ist keine Diktatur erforderlich, wie Victor Klemperers Beobachtungen der Sprachoperationen im Dritten Reich nahe legen könnten. Wir können es täglich beobachten. Quelle: https://www.medienverantwortung.de/unsere-themen/informationsportale/neusprech-manipulation-durch-sprache/

 Neusprech

Bedeutung Kommentar
Arbeitgeber = Arbeitnehmer und umgekehrt
betriebsneutrale Kündigungen = Vorruhestand mit entsprechenden Renteneinbußen
Bildungskommunikation = Markenwerbung an Bildungseinrichtungen durch Sponsoring
Eingriffskräfte/Einsatzkräfte = Angriffsarmee
Einsatzlage = Krieg (in Afghanistan)
Eliteförderung = Bildungsabbau
Entsorgungspark = Mülldeponie
Flexibilität, Deregulierung = Aufgabe sicherer Arbeitsverhältnisse der suggerierte „Befreiungsschlag“ nützt nur den Unternehmern bzw. den Renditenehmern
freie Marktwirtschaft = Großkonzerndiktatur bzw. Börsendiktatur
Fortbildung = Werbe- veranstaltung z.B. von Pharmaunternehmen, bei Friseurprodukten etc.
Friedensoperation, Friedensmission = Krieg
Frontex =Militär (kein Reinigungsmittel)
global Governance = antidemokratische zentrale Weltregirung
Grenzschutzagentur =Militär zur Flüchtlingsabwehr z.B. Frontext
harmonisieren = gleichschalten z.B. im Zuge der europäischen Harmonisierung…
humanitäre Intervention = Krieg bzw. Ressourcensicherung
Liquidierung Hinrichtung ohne Prüfung von Schuld
Militärschlag = Angriffskrieg
Mission = Militäreinsatz
mutiger Sozialplan = Stellenabbau
Politikberater = Lobbyist
Rebellenhochburg = legales Kriegsziel z.B. die dicht
bevölkerte Stadt Falluja
Reform
Bildungsreform
Gesundheitsreform
EU-Reformvertrag
Sozialabbau
= Bildungsabbau
= Versicherungs- schutzabbau, Privatisierung
= Abbau demokratischer Grundrechte
z.B. Aufhebung der Gewaltenteilung und Aufrüstungsverpflichtung
robuster Stabilisierungseinsatz mit Kampfhandlungen = Krieg

systemrelevant = mehr wert sog. „Rettungsschirme“ wofür? (Banken vs. Menschen)
Verfassungsschutz = (Inlands-) Geheimdienst
umstrittene Verhörmethoden = Folter
technische Überprüfung = Zugausfall wegen Schaden bzw. Mangel,
Verantwortung in der Welt = Krieg und Kontrolle
Verschlankung, Abwicklung, mutiger Sozialplan = Stellenabbau
Wirtschaftsflüchtlinge = Globalisierungsopfer eigentlich also ein Politikum

Dienstag, 25. Oktober 2016

Sozialwidriges Verhalten?

Eine Frau Merkel, der Helmut Kohl absprach, dass sie mit Messer und Gabel essen könne und deren Charakter man am besten daran erkennen kann, dass sie – als Millionen Menschen in der DDR für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind – bräsig mit ihrem dicken Arsch in der Sauna saß. Als alles zu Ende war, da tauchte die Wendehälsin plötzlich auf und die Amis erkannten schnell, welches Früchtchen sie da ohne große Probleme samt Ehemann Sauer einkaufen konnten.

Die einzige Qualifikation dieser Person für den Aufstieg bis ins Kanzleramt bestand und besteht darin, sich möglichst tief in amerikanischen Enddärmen zu bewegen. Die Folge ist allerdings, dass sich von Jahr zu Jahr ein erbärmlicherer Gestank von Scheiße über Europa ausbreitet. Speziell die Südeuropäer können ein Lied von diesem Gestank singen, der ihnen mittlerweile den Atem raubt.

Womit wir bei der nächsten Koryphäe wären. Dr. Wolfgang Schäuble. Angeblich Jurist, seit seinem 30. Lebensjahr allerdings nur noch Berufspolitiker. Nach einem Attentat auf ihn, u. a. ein Kopfschuss, seit 1990 eigentlich ein psychiatrischer Pflegefall. 1999 kam ihm dieser Kopfschuss gerade recht, als er Schmiergelder des Waffenhändlers Schreiber in Höhe von 100.000 DM „vergessen“ hatte.
Trotzdem darf dieser ehrenwerte Herr seitdem seinen Menschenhass voll ausleben. Im näheren Umfeld haben seine Mitarbeiter diesen Hass zu ertragen. Der Kopfschuss und seine Gedächtnislücken bei Schmiergeldern qualifizierten ihn seit 2009 zum Bundesfinanzminister. In dieser Position darf Schäuble seinen Sadismus voll ausleben, wurden ihm doch die Machtmittel in die Hand gegeben, in Griechenland ein in der Geschichte einmaliges Menschenexperiment durchzuführen. Hungernde Kinder, Menschen ohne Krankenschutz, bettelnde Rentner scheinen Schäuble extrem zu befriedigen. Ansonsten gibt sich Schäuble gern als Zorro für das Kapital, egal ob es um den Schutz von Steuerverbrechern, Erben oder Menschenschindern geht. In diesen Kreisen sieht er seinesgleichen, der Rest der Republik wird mit der „schwarzen Null“ oder 2 Euro mehr Kindergeld verblödet.

Kommen wir zu einem beinahe tragischen Fall, Sigmar Gabriel. Erlernter Beruf Lehrer, war schon seine Laufbahn am Gymnasium mit dem Ende des Referendariats ebenfalls beendet. Seitdem stellt der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD die Physik auf den Kopf. Durch permanente Zunahme seiner kinetischen Energie (Gewicht) schaffte es Gabriel als erster, seinen Schwerpunkt so zu verlagern, dass er nicht nur ständig rollte, sondern er rollte vor allem nach oben.
Eigentlich ein Fettsack, Verlierer und Versager, hat es Gabriel aber heute geschafft, in eine Position gerollt zu sein, die ihm im Anschluss an seine politische Karriere Vorstandsposten oder Aufsichtsratpöstchen bei der Waffenindustrie gesichert haben dürfte. Dass er dabei seine Partei endgültig in den Orkus geschossen hat, egal. Dafür sind die Vollpfosten an der Basis der SPD ja da.

Und dann ist da noch die Nahles, Andrea Nahles, die an persönlicher Qualifikation für ihr Amt alles übertrifft, was diese Republik je zu bieten hatte. Nahles ist Arbeits- und Sozialministerin der Bundesrepublik Deutschland.
Ja, in unserem so ehrenwerten Land ist eine Person als Ministerin für Arbeit qualifiziert, die noch nie im Leben tatsächlich gearbeitet, sondern ausschließlich ein Leben als Parasit und Schmarotzer zu Lasten der deutschen Bürger geführt hat (ich benutze hier ganz bewusst die durch SPD Größen von den Nazis übernommenen Begriffe).
Um auch dem letzten Denkenden in Deutschland klar zu machen, wessen Geistes Kind dieses fleischgewordene Stück Faulheit ist, gab sie folgendes zum besten:
„Arbeit gehört für viele Menschen nicht zum Alltag. Es gibt immer noch viele Menschen, die sich über längere Zeit in Strukturen bewegen, in denen Erwerbstätigkeit nicht zum Alltag gehört.“

Einen solchen erbärmlichen Charakter wie von diesem fettgefressenen Fleischberg braucht die herrschende Elite, um ihr von den Nationalsozialisten übernommenes Entsorgungsprogramm für unproduktives Humankapital voran zu treiben.

Das Programm heißt zynisch „Sozialgesetzgebung“ oder auch Hartz 4. In Letzter Konsequenz ist dieses Programm so konzipiert worden, dass überflüssige Bürger still entsorgt werden. Möglichst unter dem Beifall der Restgesellschaft.

Aber muss es denn schon wieder die Nazikeule sein? Bilden Sie sich ihr eigenes Urteil. Ich zeige nur einige Beispiele auf:

Der von den Jobcentern zynisch benutzte Begriff „Kunde“ für eigentlich Hilfesuchende geht auf den glühenden Nazi Gustav Hartz zurück (1928). Einer der Lieblingsbegriffe des Nazis G. Hartz war „Reform“. Bekannt? Natürlich.

§ 2. Juden ist er verboten,
a) den Bereich ihrer Wohngemeinde zu verlassen, ohne eine schriftliche Erlaubnis der Ortspolizeibehörde bei sich zu führen;
Ersetzen Sie Jude durch „Kunde“ und Polizei durch Jobcenter und wir sind im SGB.

Bekannt aus den Hartz 4 Gesetzen?
Franz von Papen, Reichskanzler, plädierte für die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe.

“Erwerbsfähige, die angebotene Arbeitsplätze zweimal ohne berechtigte Gründe abgelehnt oder die Arbeit zwar aufgenommen, aber ohne stichhaltigen Grund wieder aufgegeben haben, sind der Gestapo zu melden. (…) Diese Menschen sind in polizeiliche Vorbeugehaft zu nehmen. Heinrich Himmler in einem Schnellbrief-Erlass am 1.6.1938

Heinrich Himmlers Aktion „Arbeitsscheu Reich“:
„Das Freisein von Arbeit zu einem Verbrechen qua Definitionem: wer nicht arbeitete oder frei umherzog, wurde gebrandmarkt als “Asozialer“, “Sozialschmarotzer“, ein gefährlicher Parasit am eigentlich gesunden “Volkskörper“.
Vorbild für Wolfgang Clements Bezeichnung für Hilfesuchende bzw. für Münteferings „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“.

Völliger Einzug jeglichen Vermögens, Einschränkung der Reisefreiheit, der Berufswahl, Entzug der Lebensgrundlage und des Wohnraums generell – es ist schon sehr mutig, die Parallelen zwischen dem 3. Reich und heute nicht sehen zu wollen.

Was damals Leute wie Gustav Hartz, von Papen, Hugenberg, Himmler oder Reichsarbeitsminister Seldte ersannen, wurde von Schröder, Fischer, Müntefering und Clement wiederbelebt und von deren Nachfolgern bis hin zu besagter Nahles ausgebaut und perfektioniert.

Es sind, damals wie heute, nichts anderes als Sozialnazis, die Menschenleben der Marktkonformität unterordnen. Die Bewertung von Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Machthaber ist damals wie heute gegeben. Schwache Minderheiten als Sündenböcke, „Untermenschen“ und „unwertes Leben“ (Hartz IV’ler). Die „Endlösung der Sozialschmarotzerfrage“ (Sozialleistungen streichen). Reichsarbeitsdienst (Hartz IV-Zwangsarbeit mit „Fördern und Fordern“). Die Verkündung der angeblichen Überlegenheit der eigenen Gruppe („Leistungsträger“, „Eliten“). „Säuberungen“ und Ghettobildung (Vertreibung von finanziell Schwachen/Transferempfängern aus Wohnungen, die sie selbst per Gesetz als zu teuer definieren). (Selbst-)Gleichschaltung der Medien in sozialen Fragen (siehe diverse marktradikale Wirtschaftsredaktionen reichweitenstarker Medien). Intellektuelles Vakuum. Psychologische Kriegsführung. Hetztiraden in Talkshows und dem Boulevard.

Und das Jobcenter Personal? Wenn Sie sich fragen, warum gerade in dieser merkwürdigen Firma immer wieder Informationen über sadistisch veranlagte Mitarbeiter an die Öffentlichkeit dringen, dann rate ich Ihnen, Daniel Goldhagens “Hitlers willige Vollstrecker” und Christopher Brownings “Ganz normale Männer” zu lesen.

Wer latent sadistischen Menschen die nötigen Werkzeuge (SGB) in die Hand gibt, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass z. B. Hilfesuchende von Sadisten in den Suizid getrieben werden.

Merkwürdigerweise hört man dergleichen immer nur von Mitarbeitern der Jobcenter. Beim Ordnungsamt, Finanzamt, der Führerscheinbehörde, etc. sind solche Übergriffe nicht zu vernehmen. Merkwürdig, nicht wahr?

Kennen Sie noch die Gestapo, die SS oder die Stasi? Jedem anständigen Menschen dreht sich heute der Magen um angesichts der Greuel, die diese Institutionen als Staat im Staat verbrochen haben.
1938/39 wurde die Gestapo personell stark ausgebaut, sie erhielt neue Kompetenzen zur Bekämpfung aller „Schädlinge an Volk und Staat“. Ab 1942/43 hatten die Gerichte die Strafhoheit über „Asoziale“ endgültig verloren.

Da konnte der Sozialnazi Nahles natürlich nicht zurückstehen. Nachdem den Hilfesuchenden im SGB schon wesentliche Grundrechte wie Menschenwürde, Reisefreiheit oder freie Berufswahl aberkannt wurden, installierte Nahles nun ihre eigene Gestapo namens OWI oder auch „Bearbeitungsstelle für Ordnungswidrigkeiten“.

Das ist auch eine Truppe als Staat im Staat, die Blockwart, Polizei, Staatsanwalt und Richter in einer Person ist, vollkommen losgelöst vom ansonsten gültigen Recht in Deutschland.

Und weil es sich außerhalb geltenden Rechts so schön ungezwungen agieren lässt, jagen die Schergen der OWI nach Bürgern mit „sozialwidrigem Verhalten“. Was das ist? Alles und nichts.

Nach Maßstäben der allgegenwärtigen Märkte ist schon das alt werden ein sozialwidriger Akt, denn Alte sind krank, hilfsbedürftig, d. h. unproduktive Kostenfaktoren.

Die Opfer der OWI werden dann z. B. nachträglich von der OWI zur Rückzahlung eines einmal erhaltenen Existenzminimums „verurteilt“, auskunftsunwilligen Nachbarn und Freunden droht ein Bußgeld bis 5.000 Euro.
Die Rückzahlung des gewährten Existenzminimums soll dann z. B. jemand zahlen, dem aktuell sein Existenzminimum zu 100 % wegsanktioniert wurde. Im Klartext: Die OWI spricht nach Gutsherrenart Todesurteile aus.

Und sollte übrigens jemand klagen und wider Erwarten auch noch gewinnen, wird er von Frau Nahles dazu verdonnert, seine Anwaltskosten selbst übernehmen zu müssen. Widerlicher und zynischer gingen auch die Nazis nicht vor.

Im 3. Reich konnten im Rahmen der „Aktion Arbeitsscheu“ willkürlich Bürger zu Asozialen erklärt werden und verschwanden in den Konzentrationslagern. Nahles macht es heute subtiler: Menschen, denen das Existenzminimum entzogen wurde, werden mit einer Geldbuße belegt, die sie natürlich nicht bezahlen können. Danach erfolgt „Erzwingungshaft“.

Wieviel Tote die Damen und Herren des deutschen Rechtsstaats über die Jobcenter bisher zu verantworten haben, ist nicht bekannt. Hierüber werden keine Statistiken geführt.

Aber selbst ohne die OWI ist Hartz 4 ein Programm, um Menschen zu töten.
Als Strafe sozusagen dafür, dass Sie z. B. als 50-jähriger aus Profitgründen „freigestellt“ wurden, nimmt man Ihnen zuerst fast alles, was Sie sich im Leben erarbeitet haben. Lebensversicherung, Erspartes (bis auf einen kleinen Rest), das selbst gebaute Häuschen, alles.

Stellen Sie sich einmal die Frage, wie Sie sich dann auf Dauer von 143,42 Euro im Monat ernähren wollen (Verheiratete nur 90 % davon). Das ist das errechnete Existenzminimum für Lebensmittel und Getränke. Nicht nur einen Monat, sondern Monat um Monat. Da aber andere Posten des Regelsatzes viel zu knapp bemessen sind (Strom, Bildung, Verkehr, etc.), sind Sie gezwungen, von den 143,42 Euro Beträge abzuzweigen, um z. B. den Strom zu bezahlen. Hier wurde nicht das Existenzminimum errechnet sondern das langsame Sterben.

Um den Prozess des staatlich verordneten Sterbens zu beschleunigen, wird den Hilfesuchenden generell unterstellt, in jeder nur denkbaren Art zu betrügen. Sei es um Termine, Unterlagen, etc. Dann greifen die sog. Sanktionen, 30 %, 60 % und 100 %.

Verschärfend wird im Rahmen dieser Sanktionen gleich auch noch der Krankenversicherungsschutz gestrichen. Ergebnis: 0 Euro Sozialhilfe und keine Krankenversicherung wird von den Sozialnazis und auch von deutschen Gerichten als sozusagen erweitertes Existenzminimums anerkannt.

Und um das ganze abzurunden, ist es verboten, von Dritten Hilfen anzunehmen, denn diese Hilfen wiederum werden als geldwerter Vorteil bzw. als nicht angegebenes Einkommen klassifiziert, d. h. hier sind wir wieder beim „sozialwidrigen Verhalten“.

Im Ergebnis: Wer sanktioniert wurde und nicht stirbt, hat zwingend das Jobcenter betrogen, denn nur der Tod ist Beweis dafür, dass die Sanktionen eingehalten wurden.

Ürigens: Mörder im Gefängnis sind besser gestellt als Arbeitslose.

Nahles und Konsorten stehen den Nazis wirklich in nichts nach. Ganz im Gegenteil: Mit den heutigen Möglichkeiten haben Sie ein perfektes Entsorgungsprogramm für überflüssige Esser geschaffen.
Ungestraft darf uns z. B. Prof. Gunnar Heinsohn von der Universität Bremen in der FAZ vom 16.03.2010 mit seiner Forderung beglücken, Hartz 4 nach 5 Jahren komplett zu streichen. Dies sei seiner Meinung nach vor allem bei arbeitslosen Müttern notwendig, um die „Sozialhilfemütter“, Hartz IV-Kinder und „Niedrigleister“ im wahrsten Sinne des Wortes auszuhungern.

Mit der Propaganda vom „Parasiten“ und „Sozialschmarotzern“ und den bereits vorher existenten, tiefgreifenden Ressentiments gegenüber dem „Übel“ der „Arbeitslosigkeit“ seitens der selbst ernannten „Leistungsträger“, sind die moralischen und politischen Weichen für einen vollständigen Ausschluss aus der Gesellschaft und die folgende Entsorgung marginalisierter Personen gestellt. Nicht arbeitende Personen werden lediglich als Kostenfaktor verbucht und als unnütz für den Normalbetrieb der Volksgemeinschaft betrachtet- das Individuum wirde zum ersetzenden oder zu verzichtbaren Objekt herabgestuft.

Unsere Politiker und Eliten baden wieder im Blut anderer Menschen. Im Ausland wird das Völkerrecht missachtet, im Inland das Menschenrecht. Und wir alle Bürger schauen Tag für Tag seelenruhig zu. Wie damals, als hinterher keiner etwas wusste. Aber damals bzw. früher, das waren ja Unrechtsstaaten, wie unsere ehrenwerten Herrschaften und Bürger so gern zu sagen pflegen.

Ich behaupte, die aktuelle Elite steht der des 3. Reichs keinen Deut nach. Ganz im Gegenteil, nur arbeitet man heute mittels größerer Möglichkeiten mit dem Florett statt mit dem Säbel. Das Ergebnis ist das gleiche.

Peter Martin

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